Mit Urteil vom 25. Februar 2015 entschied das LG Düsseldorf (12 O374/14), dass der Inhaber eines Anspruchs aus §§ 17, 18 UWG, der den Verletzer mittels einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung in Anspruch nimmt, seinen Kostenerstattungsanspruch nicht verliert, wenn die vorherige Abmahnung unterblieben ist, um den Erfolg einer Strafanzeige gegen den Verletzer nicht zu gefährden.
Continue Reading Kostenerstattungsanspruch trotz unterbliebener Abmahnung